Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Corona-Pandemie hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschlossen, zunächst bis Ende Dezember, bezuschusste Berlinreisen nicht durchzuführen. Somit entfällt auch die beliebte KPV Weihnachtstour „Einmal Currywurst-Glühwein und zurück“. Der KPV Kreisvorstand bedankt sich bei Gero Storjohann MdB für die Unterstützung und hofft auf 2021.
Der CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB (vorn) mit den 50 Jahre CDU- Jubilaren: (vlnr) Horst Schramm aus Seedorf, Heino Wulf aus Bad Segeberg, Johann Schümann aus Henstedt-Ulzburg, Jürgen Göttsch aus Schackendorf, Jochim Lohse aus Sievershütten, Gerhard Schramm aus Rohlstorf, Johannes Gebauer aus Kaltenkirchen, Karl Wagner aus Bad Bramstedt (60 Jahre CDU) , Erich Storjohann aus Seth und Gerd Gröhn aus Wahlstedt. – Kleines Bild: Gelungene Premiere für die Doppelmoderation von Torsten Kowitz und Gero Storjohann.
Seth. Der gemeinsame Sommerempfang von CDU Kreisverband und CDU Kreistagsfraktion stand ganz im Zeichen von Ehrungen Danksagungen und Jubiläen. An den Stehtischen und auf den Festzelt-Gartenmöbeln, am Grill und am Getränkestand nutzten besonders die Neumitgliedern die Möglichkeit zu Gesprächen mit der CDU-Polititikprominenz.
Unter den 90 Gästen hatten sich die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck, der ehemalige Europaabgeordnete Reimer Böge und Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote im Garten von Maren und Gero Storjohann in Seth eingefunden. Erstmalig moderierte mit Gero Storjohann der neue Kreistagsfraktionsvorsitzende Torsten Kowitz die Traditionsveranstaltung. Auch seine beiden Vorgänger Doris Grote und Kurt Barkowsky waren unter den zahlreichen Kreistagsabgeordneten dabei und demonstrierten damit die neue Geschlossenheit ihrer Fraktion.
Als besonderen Dank für seine Verdienste als Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und als Innenminister für das Land Schleswig-Holstein wurde Hans-Joachim Grote mit der CDU-Dankmedaille ausgezeichnet. Diese selten vergebene Medaille erhielt auch Karl Menken für 30 Jahre Amtszeit als Bürgermeister in Heidmoor.
Besonders geehrt mit einer Ehrennadel, Urkunde und einer Flasche Konrad Adenauer Weinwurden Mitglieder, die nunmehr 60 und 50 Jahre Mitglieder bei den Christdemokraten sind.
Karl Wagner aus Bad Bramstedt ist 60 Jahre Mitglied bei der CDU und erhielt die CDU Nadel in Platin.
Die weiteren ausgezeichneten Mitglieder engagieren sich 50 Jahre in der CDU und erhielten dafür die goldene Nadel. Der ehemalige Stadtvertreter Johannes Gebauer aus Kaltenkirchen wurde genauso geehrt wie Schackendorfs langjähriger Bürgermeister Jürgen Göttsch. Einige Anekdoten fielen Gero Storjohann bei der Ehrung seines ehemaligen Dahlmann-Schule-Deutschlehrers Gerd Gröhn aus Wahlstedt ein. Der Landwirt Jochim – wird tatsächlich so geschrieben – Lohse aus Sievershütten wurde in Begleitung zahlreicher Christdemokraten aus seinem Heimatdorf ausgezeichnet. Altbürgermeister Gerhard Schramm aus Rohlstorf berichtete bei seiner Ehrung von den Schwierigkeiten mit 29 Jahren als Arbeiter in die CDU einzutreten und der Zusammenführung der Ämter Wensin und Segeberg Land unter seiner Federführung. Eine fröhliche Dankesrede mit Anekdoten aus dem Kreistag hielt Gero Storjohann an den langjährigen Seedorfer Bürgermeister und ehemaligen Kreistagsabgeordneten Horst Schramm. Der fließend Plattdeutsch sprechende ehemalige Gemeindevertreter Johann Schümann ist in Henstedt-Ulzburg tief verwurzelt und immer noch aktiv. Er berichtete stolz von einem Treffen mit Konrad Adenauer auf einem Feuerwehrtag in Bad Godesberg.
Unter den Jubilaren ehrte Gero Storjohann auch seinen Vater Erich Storjohann. „Ich bin damals nur in die CDU eingetreten um nach 50 Jahren diesen Konrad Adenauer Wein zu bekommen,“ behauptet auf Plattdeutsch der langjährige Sether Ortsvorsitzende, CDU Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister mit der kurzen Anreise über den Gartenzaun in einer anrührenden Dankesrede.
Heino Wulf war Stadtkämmerer in Bad Segeberg, Gemeindevertreter in Klein Rönnau und ist jetzt Kreisschatzmeister der Senioren Union. Mit einem Rückblick auf bewegte Zeiten beendete das engagierte CDU Mitglied die Ehrungen, die zum Teil den Charakter einer fröhlichen Deutsch-Geschichtsstunde hatte.
Unter den Teilnehmern wurde eine dreitägige Berlin-Reise vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und eine eintägiger Weihnachtsbesuch in der Bundeshauptstadt mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) verlost.
Original Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Kfz-Zulassungsstelle.
Ein Wort, welches seine eigene Geschichte erzählt. Wer einmal sein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle an- oder abmelden wollte, dem ist das Problem bekannt. Entweder geht es nur mit einem Termin oder mit langer Wartezeit. Wer dann nach langem Warten feststellt, dass eine Unterlage fehlt, dem bleibt meist leider nur ein erneuter Anlauf.
Etwas spontan im Amt erledigen, ist meistens schwer.
Dies ist keine Kritik an unseren Verwaltungen, sondern zeigt vielmehr welche Fülle an Aufgaben und Anfragen dort immer noch persönlich erledigt werden müssen. Wer hier auf Nummer sicher gehen muss, kann schon mal einen Tag Urlaub einplanen. Ein Zustand, den es zu ändern gilt.
Daher ist es richtig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren wollen. Wir sprechen hier von mehr als 6.000 Prozessen, die künftig auch online angeboten werden sollen. So könnte der Pkw 24/7 online an- bzw. abgemeldet oder das Wohngeld beantragt werden. Das bietet die Chance Abläufe, insbesondere wenn es sich um Standardverfahren handelt, zu beschleunigen. Damit sparen wir sowohl die Zeit als auch den Weg. Ökologisch und ökonomisch absolut der richtige Kurs.
Mit dem OZG werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens 31.12.2022 auch in digitaler Form anzubieten.
Dabei soll nicht jedes Land oder jede Kommune für jede Verwaltungsleistung das Rad neu erfinden, sondern im OZG ist ein arbeitsteiliges Vorgehen vorgesehen. Jedes Land hat für bestimmte Themenfelder die Federführerschaften. Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Rheinland-Pfalz für den Bereich „Umwelt“ zuständig und arbeitet im Themenfeld „Engagement & Hobbies“ mit. Das arbeitsteilige Vorgehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sieht vor, dass alle Bundesländer ihre Arbeitsergebnisse zur sog. „Nachnutzung“ zur Verfügung stellen. Somit profitieren wir in anderen Themenfeldern von der Vorarbeit der anderen Bundesländer.
Daran erkennt man aber auch, dass der Erfolg des OZGs eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Jedes Land trägt für seinen Bereich eine hohe Verantwortung.
Der Dienst „Wohngeld online“ wurde federführend durch Schleswig-Holstein entwickelt und als bundesweit erste Leistung online geschaltet.
Ich finde, das ist bereits ein Erfolg.
Ein Erfolg, für den ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken möchte. Sie haben mit Hochdruck an dieser Leistung gearbeitet und werden dies auch weiter tun. Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Für die Umsetzung im kommunalen Bereich wurde der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) gegründet, welcher die Umsetzung in den einzelnen Kommunen betreut. Hier setzen Kommunen und Land gemeinschaftliches ein absolutes Zukunftsprojekt um.
Erfolgreich wird das Projekt aber nur sein, wenn es auch anwenderfreundlich gestaltet wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen es annehmen wollen und das machen sie in der Regel nur, wenn die Plattform verständlich gestaltet ist und zuverlässig funktioniert. Zudem hat die IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert. Denn nur sichere Plattformen schaffen bei den Nutzern Vertrauen, und Vertrauen ist dem Staat ein hohes Gut.
Meine Damen und Herren,
mit OZG gestalten wir in Echtzeit im laufenden Betrieb Zukunft und entwickeln eine neue Welt von Verwaltung.
Auch wenn auf dem Weg dahin noch viel zu tun ist, bin ich bin mir sicher, dass die Digitalisierung der Verwaltung zu einem Erfolg wird.
Neben all der Hoffnung und dem Enthusiasmus für Digitalisierung und Fortschritt, möchte ich auf eine wichtige Sache eingehen:
WIR müssen immer darauf achten, dass wir auf dem Weg nach vorne niemanden zurücklassen und uns stets unser sozialen Verantwortung bewusst sind. Einer Verantwortung die wir für all diejenigen übernehmen, die sich in der digitalen Welt nicht zurecht finden.
Vielen Dank.
Original-Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein
Ole-Christopher Plambeck MdL
Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2020 in einen Satz zusammenfassen: Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition.
Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2018 und 2019. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt. So viel wie nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 205 Mio. Euro in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Unser Straßennetz – das immerhin 3.540 km umfasst – ist bereits jetzt deutlich intakter als bei der Regierungsübernahme Mitte 2017. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben.
Als digitalpolitischer Sprecher meiner Faktion richtet sich mein Blick in diesem Bericht besonders auf die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung. In kaum einem anderen Bereich ist der Erfolg für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so entscheidend, wie beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Basis hierfür ist ein flächendeckender Breitbandausbau. Dieser ist auch als Grundvoraussetzung für die neue 5G-Technologie von enormer Bedeutung. Mehr als 15.000 km Glasfaser in knapp 60 Prozent aller Kommunen sind bereits jetzt verlegt. Das ist eine enorme Leistung!
Und wenn wir schon bei den Kommunen sind: Jamaika setzt sich auch für diese stark ein, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden besteht ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land hat die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt und weitere Mittel stehen für die Kommunen bereit. Der Effekt ist vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetzt. So gestalten wir gemeinsam die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Davon konnte ich mir am Dienstag in Hasenmoor ein Bild machen. Der Sportverein ist nicht nur froh, nach Corona wieder trainieren zu dürfen, sondern freut sich besonders über die neue Flutlichtanlage, die mit Hilfe des Landes errichtet werden konnte und eine enorme Qualitätssteigerung für den Fußballplatz bedeutet.
Auch in anderen Bereichen, wie Küstenschutz, Hochschulen oder Gesundheit hat das Land seine Investitionen erheblich erhöht. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Eröffnung der UKSH-Neubauten in Kiel und Lübeck. Das Beispiel UKSH zeigt, dass eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) sehr gut funktionieren und auch für andere Bereiche eine gute Alternative darstellen kann, um Projekte zu verwirklichen. Wie wichtig ein medizinischer Maximalversorger auf Spitzenniveau ist, ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wieder einmal mehr als deutlich geworden. Ich finde, wir können stolz auf unser UKSH sein und haben hier richtig investiert.
Aber, die eigentliche Aufgabe des Infrastrukturberichts ist es auch, den Sanierungsstau aufzudecken, die Bedarfe zu benennen und zu beziffern. Dabei ist der Bericht immer besser geworden. Denn der erste Bericht hatte doch noch einige Lücken.
Denn die Bedarfe haben sich von 4,85 Mrd. Euro in 2014 auf 8,44 Mrd. Euro zum 31.12.2019 weiterentwickelt.
2014: 4,85 Mrd.
2016: 5,30 Mrd.
2017: 6,80 Mrd.
2018: 7,08 Mrd.
2019: 8,44 Mrd.
8,44 Mrd. Euro bzw. 6,3 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das ist der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Besonders groß ist der Bedarf bei den Krankenhäusern und Hochschulen im Land mit je über einer Mrd. Euro. Die Herausforderungen liegen dabei insbesondere in den Baukostensteigerungen und den Folgen des Fachkräftemangels, denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedarf es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und unserer Ausbildungsoffensive haben wir auch hier den richtigen Weg eingeschlagen.
Richtig war es, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorgt, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser wird.
Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung regelmäßig untersucht, wo die Bedarfe liegen. Denn genauso wie die Kapitalmarktverschuldung und die Pensionslasten gehört auch der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung zur Darstellung der Gesamtverschuldung unseres Landes dazu.
Mit einem strukturierten Investitionsplan werden wir erfolgreich den Sanierungsstau abbauen.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung und ihren Mitarbeitern für diesen umfassenden Bericht.
Ole-Christopher Plambeck 26.08.2020
Original Rede aus dem Lantag Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Viele von Ihnen wissen, wie es ist, im Büro beim Arbeitgeber zu arbeiten. Man hat seinen festen Schreibtisch, einen Stuhl mit ganz vielen Funktionen, man steht öfters auf, um zum Kopierer oder Drucker zu laufen, hält ein Klönschnack mit dem Kollegen im Nachbarbüro oder holt sich sehr oft einen Kaffee. Das ist typsicher Büroalltag. Für ausreichend Bewegungs- und Pausenzeiten ist in der Regel gesorgt, der Arbeitsplatz entspricht den Gesundheitsstandards und über die Beschaffung des Arbeitsmaterials braucht man sich auch keine Gedanken machen.
Aber wie sieht das Ganze am Heimarbeitsplatz – im sogenannten Homeoffice – aus? Oder an einem mobilen Arbeitsplatz, der sich ständig ändert? Beispielsweise, weil eine Kundenbetreuung vor Ort stattfindet oder weil der Arbeitsplatz im Wesentlichen aus einem mobilen Endgerät, wie einem Laptop, besteht, das man mit ins Café oder in den Park mitnehmen kann.
Der Trend zur multilokalen Arbeitswelt, also zum flexiblen Arbeiten vollzieht sich bereits seit einiger Zeit. So stellen Arbeitgeber zunehmend freie Büroflächen ohne eine feste Raumzuordnung als eine Art Basisstation zur Verfügung. Mit der Corona-Pandemie ist diese Entwicklung enorm beschleunigt worden.
Um Infektionsketten zu unterbrechen sowie den Betrieb und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, haben viele Arbeitgeber ihre Angestellten von zu Hause arbeiten lassen. Wobei es – das sei an dieser Stelle gesagt – weder ein Recht noch einen Zwang zur Arbeit im eigenen Zuhause gibt. Und das ist auch gut so, weil das ein Thema ist, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihrer Autonomie regeln müssen. Aufgrund der Pandemie erfolgte der Wechsel zum Homeoffice und ins mobile Arbeiten vielfach in sehr kurzer Zeit, sodass die Arbeitsplätze im Privatbereich des Angestellten nicht immer der aktuellen ArbStättV oder dem Arbeitsschutz entsprechen konnten. Ein eigenes Arbeitszimmer war beispielsweise oft gar nicht vorhanden. So wurde vom Küchen- oder Wohnzimmertisch oder auch von Unterwegs gearbeitet. An Orten also, an denen der Arbeits- und auch der Datenschutz nicht immer gewährleistet werden konnten. Da aber die Gewährleistung der Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten das oberste Ziel der ArbStättV ist, besteht rechtlich derzeit eine enorme Unsicherheit. Sowohl bei Arbeitgebern und Angestellten als auch bei Berufsgenossenschaften und Arbeitsschutzbehörden. Denn wenn es darum geht, die Verhältnisse vor Ort rechtssicher beurteilen zu können, stößt die ArbStättV und weitere Rechtsvorschriften in der sich immer weiter entwickelten multilokalen Arbeitswelt ganz klar an ihre Grenzen.
Diese Fragen gibt es allerdings nicht erst seit der Corona-Pandemie. Corona hat sie lediglich präsenter und auch drängender gemacht. Darum fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der ArbStättV und weiterer Rechtsvorschriften einzusetzen, um diese Fragen schnell zu beantworten und Rechtssicherheit zu schaffen.
Um den immer neuen Anforderungen und Möglichkeiten der mobilen Arbeitswelt Rechenschaft zu tragen, halten wir eine regelmäßige Überprüfung der entsprechenden Rechtsvorschriften für absolut erforderlich. Im Ergebnis dürfen die gesetzlichen Regelungen die unterschiedlichen Formen des Arbeitens nicht verhindern, sondern sollen sie unterstützen und fördern.
In den Fällen, in denen bereits ein Homeoffice vorhanden ist, stellt sich schon jetzt zu Recht die Frage, ob die Kosten des Heimarbeitsplatzes, also anteilige Miete, AfA oder Nebenkosten, wie Gas, Wasser, Strom, Müll oder Grundsteuer steuerlich abzugsfähig sind.
Die derzeitige Regelung sieht einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgabe grundsätzlich nicht vor. Eine Ausnahme gilt, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet. Dann können die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden. Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen bis zur Höhe von 1.250 EUR pro Jahr abziehbar. Diese allgemeine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit sieht das BVerfG aus Gründen der Missbrauchsabwehr als sachlich gerechtfertigte Einschränkung des objektiven Nettoprinzips an. Das ist also höchstrichterlich entschieden. Ein häusliches Arbeitszimmer wird in der Rechtsprechung als Raum definiert der (fast) ausschließlich für die Erzielung von Einkünften genutzt wird. Damit setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird (Es gilt das Aufteilungsverbot). Die Schreibtischecke in der Küche oder im Schlafzimmer sind hiervon also bewusst ausgeschlossen. Laut BFH, auf den sich auch der SSW in seinem Antrag bezieht, dient diese Auslegung einer sachgerechten Abgrenzung vom beruflichen zum privaten Bereich, der Unterbindung von Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem der Erleichterung des Verwaltungsvollzugs. Und in der Tat: Eine sachgerechte Abgrenzung des beruflichen Bereichs von der privaten Lebensführung wäre im Falle einer Mischnutzung mangels sachgerechtem Aufteilungsmaßstab einfach nicht gewährleistet. Denn was ist sachgerecht? Der Steuerpflichtige und das Finanzamt werden sich genau über diese Frage stetig streiten.
Lieber SSW, wenn man ihre Forderung 1:1 umsetzen würde, würde das einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, sowohl bei den Steuerpflichten als auch in der Steuerverwaltung und zwangsläufig auch bei den Gerichten.
Trotzdem erkenne ich Ihr Ziel der steuerlichen Berücksichtigung beruflich bedingter Aufwendungen an. Ich könnte mir zum Beispiel eine Regelung vorstellen die überwiegend mit festen Pauschalen arbeitet. Das ist einfach und bietet wenig Raum für Rechtsstreitigkeiten.
Wir müssen besonders im Steuerrecht aufpassen, dass wir nicht versuchen, jeden Einzelfall zu regeln. Damit machen wir es noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Aber darüber sollten wir im Finanzausschuss diskutieren, um eine gute Lösung zu finden.
Vielen Dank.
