CDU-Landtagsabgeordnete zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberg gehört zu den Gewinnern der Finanzreform!

Zur heutigen (11.02.2020) Kabinettssitzung der Landesregierung, in der das neue Finanzausgleichsgesetz in erster Lesung beraten und auf den Weg gebracht wurde, erklären die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Wir begrüßen sehr, dass das Land für den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren erheblich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Für die Gemeinden und Städte im Kreis Segeberg sowie den Kreis Segeberg selbst ergibt sich daraus ein jährliches Plus von über 6 Millionen Euro“, so der Henstedt-Ulzburger Abgeordnete und finanzpolitischer Sprecher im Kieler Landtag, Ole-Christopher Plambeck.

Segeberg habe bei der vorangegangenen Finanzreform der letzten Wahlperiode mit einem Verlust in Millionenhöhe zu den großen Verlierern gehört. Dagegen hatten die damaligen Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt und im Grundsatz Recht bekommen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs werde mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bis Ende 2020 umgesetzt und trete mit Wirkung zum 01. Januar 2021 in Kraft.

„Die Umverteilungsaktion der Vorgängerregierung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten wie Lübeck und Kiel hat nicht berücksichtigt, dass selbst die Kommunen im Hamburger Rand, wie im Kreis Segeberg, unterfinanziert sind. Die Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ist deshalb die logische Schlussfolgerung aufgrund des gutachterlich festgestellten Bedarfs“, argumentiert Katja Rathje-Hoffmann.

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes zum Jahreswechsel würden die Segeberger Kommunen und der Kreis Segeberg bereits im nächsten Jahr mit über 5,1 Millionen Euro profitieren. Der Betrag steige bis zum Jahr 2024 durch eine schrittweise Aufstockung des Landeszuschusses auf rund 6 Millionen Euro jährlich an.

„Vom neuen kommunalen Finanzausgleich werden der Kreis Segeberg sowie fast alle Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg profitieren. Durch die Erhöhung des Landeszuschusses stehen landesweit jetzt über 60 Millionen Euro jährlich für Infrastruktur-Investitionen auf kommunaler Ebene bereit. Außerdem wird der Zuschuss für alle Kommunen mit kommunalen Schwimmbädern erhöht“, erläutert Ole-Christopher Plambeck.

Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten gehen davon aus, dass Städte und Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg, Bad Segeberg und Bad Bramstedt mit deutlich über 160.000,- Euro bis knapp 200.000,–Euro jährlich vom neuen Kommunalen Finanzausgleich profitieren würden. Kaltenkirchen als einer der jüngsten Städte im Kreis Segeberg würde u.a. wegen dem Kinderbonus mit über 270.000,- Euro mehr profitieren. Trappenkamp kann mit mehr als 110.000,– Euro rechnen. Gemeinden wie Lentföhrden, Leezen, Kisdorf oder Seedorf könnten immerhin noch mit mittleren fünfstelligen Beträgen von über 50.000,- Euro rechnen. Nennenswerte Verlierer wird es im Kreis Segeberg nicht geben.

„Vor dem Gesetzesbeschluss im Herbst dieses Jahres stehen jetzt noch das Anhörungsverfahren der Landesregierung sowie die parlamentarischen Beratungen aus. Dabei mögen sich noch Änderungen an Gesetzesdetails ergeben. Die entscheidende Botschaft lautet aber schon jetzt, dass die Kommunen im Kreis Segeberg zukünftig mehr Geld in ihren Kassen haben werden“, so Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann abschließend.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren.

„Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr Anliegen, die Kommunen maximal zu unterstützen, nimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ole Plambeck. Das Land kompensiere die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe, stelle zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereit und hebe die Finanzausgleichsmasse ab 2021 erheblich an. Der Gesetzentwurf sorge für einen fairen Finanzausgleich für Gemeinden, Städte und Kreise.

„Das sind Gelder, die direkt vor Ort ankommen“, so Plambeck. Der Gesetzentwurf stehe dafür, dass unsere Kommunen für die Herausforderungen der nahen Zukunft gut vorbereitet seien, so der Abgeordnete. „Der kommunale Finanzausgleich ist endlich bedarfsgerecht, was wir als CDU schon lange gefordert haben“, erläutert Plambeck. „So wird endlich die Fläche genauso als Bedarfsfaktor berücksichtigt, wie die besonderen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Kinderbonus“, erklärt Plambeck. „Es muss sich auch finanziell für die Kommunen lohnen, attraktiv für junge Familien zu sein“, stellt Plambeck klar.

Eine erneute Änderung des KFA sei notwendig geworden, weil unter der SPD-geführten Vorgängerregierung der KFA ohne Bedarfsanalyse verändert wurde – ein Vorgehen, durch das hohe Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben wurden. Das sei rechtlich nicht haltbar gewesen und von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft worden. Inzwischen habe man eine umfangreiche Bedarfsanalyse der kommunalen- und der Landesebene nachgeholt. „Mit dem neuen und verfassungskonformen Finanzausgleichsgesetz (FAG) würden die Kommunen zukünftig deutlich bessergestellt und besser in der Lage sein, ihre Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Am Ende gewinnt jede Kommunalgruppe. Wir haben einen echten Interessensausgleich geschafft“, so Plambeck.

Darüber hinaus werden die Kommunen beim Betreiben von Leerschwimmbecken mit insgesamt 7,5 Mio. Euro unterstützt. Diese Mittel werden im Rahmen eines neuen Vorwegabzugs auf die Kommunen verteilt. Damit sollen möglichst viele Schwimmbecken in der Fläche erhalten bleiben.

„Um die Kommunen zu stärken, wurde bereits im Januar 2018 die Weichen gestellt und ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt“, so Plambeck. Wichtig sei es, im Jahr 2024 eine erste Evaluierung vorzunehmen. „Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein“, so Plambeck abschließend.

zur Pressemitteilung

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Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Segeberger CDU-Landtagsabgeordnete freuen sich über Haushaltsüberschuss des Landes
Mehr Mittel für den Kita-Bau und für den Einbruchschutz

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann freuen sich über den Haushaltsüberschuss des Landes in Höhe von 557 Millionen Euro.

„Mit diesem Jahresüberschuss werden wir in die Lage versetzt, den Sanierungsstau im Land noch stärker zu begegnen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Als Segeberger Landtagsabgeordnete freuen wir uns besonders, dass zusätzlich 40 Millionen Euro für den Kita-Bau vorgesehen sind. Damit stellen wir den Kommunen zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der aufwachsende Bedarf weitere Bautätigkeit aus, bei der wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen wollen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann.

„Mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro vom Bund für 2020 stehen insgesamt sogar 50 Millionen Euro für den Kita-Bau zur Verfügung. Nach dem Verteilschlüssel des Landes bekommt der Kreis Segeberg davon knapp 10 Prozent und damit knapp 5 Millionen Euro“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann weiter.

„Als Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg sind wir besonders über die Fortführung des Einbruchschutzprogramms froh. Das Programm ist Ende 2019 ausgelaufen. Wir hatten uns bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Sicherung ihres privaten Wohnraums zu helfen. Der Haushaltsüberschuss sorgt nun dafür, dass das Programm nicht nur fortgesetzt wird, sondern im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht wird auf 1,8 Millionen Euro. Wir tragen damit der hohen Zahl von Förderanträgen Rechnung, die gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wieder verstärkt gestellt werden.Insbesondere unsere Region im Hamburger Rand ist immer wieder von Einbrüchen betroffen“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.