KPV-Kommunalkongress zur Kita-Reform und Landesversammlung

CDU-Kommunalpolitiker sehen dringenden Bedarf zur Änderung des Wahlrechts

Der KPV-Landesvorsitzende und Lantagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck

Im Rahmen des Kommunalkongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) hob der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther, die guten Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein hervor. Nicht zuletzt das zu Jahresbeginn vereinbarte Kommunalpaket fördert die Kreise, Städten und Gemeinden mit über 270 Millionen Euro zusätzlich in den Jahren 2018, 2019 und 2020. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg!“, so der Ministerpräsident zu den CDU-Kommunalpolitikern.

Schwerpunkt des Kommunalkongresses war die Reform der Kita-Finanzierung. In einer Podiumsdiskussion erläuterten Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministerium), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion), Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag) und Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) unter der Moderation des KPV-Landesvorsitzenden Ole-Christopher Plambeck den aktuellen Sachstand. Deutlich wurde dabei, dass die Kita-Reform zu einer transparenteren, einheitlicheren Finanzierung und Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung im Jahr 2020 führen muss.

Die Kongressteilnehmer lobten in der Diskussion die Dialogbereitschaft der Landesregierung mit allen Beteiligten wie Eltern, kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas. Sie gaben aber zu bedenken, dass das so genannte „Standardqualitätskostenmodell“ noch nicht ganz ausgereift sei und vor allen Dingen eine dynamische Komponente beinhalten müsse. Auch die Möglichkeit der freien Wahl der Kindertagesstätte wurde kritisch gesehen, weil die Planungen der Gemeinden dadurch erschwert würden.

„Mit dem Dreiklang aus Qualitätssteigerung, Entlastung der Kommunen und Entlastung der Eltern hat die Landesregierung die Ziele der Kita-Reform richtig gesetzt“, so der KPV-Landesvorsitzende Ole-Christopher Plambeck.

Zum Abschluss des Kongresses verabschiedeten die CDU-Kommunalpolitiker zwei Anträge zum Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und zu den Bürgermeister-Direktwahlen. Die KPV fordert einstimmig das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass eine Sperrklausel bei 4% eingeführt und bei der Auszählung der Stimmen wieder das Verfahren nach „d`Hondt“ angewendet werden soll.

„Mit diesen Rechtsänderungen sollen arbeitsfähige kommunale Vertretungen sichergestellt und die unheilvolle Zersplitterung der Kreistage, Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen beendet werden“, ist Plambeck überzeugt.

Mit dem zweiten Beschluss setzen sich die CDU-Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der Bürgermeister-Direktwahl ein, fordern aber, dass die Besoldung der Bürgermeister erhöht werden muss, um dieses Amt attraktiver zu machen, zeitgleich aber auch wieder Qualifikationsstandards im Wahlgesetz zu definieren. Der CDU-Landesverband wird aufgefordert, die Kandidatenfindung und die Wahlkämpfe zu professionalisieren, um die CDU-Verbände vor Ort besser zu unterstützen. Hierfür werden die Orts- und Kreisverbände auch um finanzielle Unterstützung gebeten.

 

 

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Dürrehilfe für Landwirte noch im Oktober beantragen!

Die CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Die  CDU Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und  Katja Rathje-Hoffmann wiesen heute (28.09.2018) auf die Möglichkeiten der von der Dürre betroffenen schleswig-holsteinischen Landwirte hin, Hilfen vom Land in Anspruch zu nehmen:

„Nach den Informationen im letzten schleswig-holsteinischen Finanzausschuss in dieser Woche werden unsere Bauern, die durch die diesjährige Dürre in Existenznot geraten sind, noch in diesem Jahr finanzielle Hilfe beim Land beantragen können.

Die Bedürftigkeit wird laut der dafür zuständigen EU-Rahmenrichtlinie anhand von Kriterien wie beispielsweise mindestens 30 Prozent weniger Ernteerträge im laufenden Jahr, Berücksichtigung von anderen Einnahmequellen und von verfügbaren Vermögen festgestellt.

Deswegen empfehlen wir den landwirtschaftlichen Betrieben eine interne Vorprüfung ihrer Zahlen durch ihren Berater, zum Beispiel vom Landwirtschaftlichen Buchführungsverband, ihrem Steuerberater oder der Landwirtschaftskammer.

Wer dann im Oktober einen Antrag beim LLUR einreicht, kann bis Ende des Jahres finanzielle Hilfe als Abschlag in Anspruch nehmen. Erst nach Abschluss der Betriebsergebnisse 2018 kann dann rechtssicher der Anspruch geprüft werden.

Zu beachten ist: Unberechtigt geltend gemachte Hilfen müssen zurückgezahlt werden.  Rechtssicherheit bei öffentlichen Geldern bedeutet immer auch Bürokratie. Anders geht es leider nicht.“

Informationen zu dem Thema: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Mercatorstraße 3,24106 Kiel, Tel. 0431/988-0; poststelle@melund.landsh.de

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Neuer Vorstand der Segeberger KPV erstmalig auf Landesversammlung dabei

Der KPV Kreisvorstand aus Segeberg komplett bei der Landestagung angetreten: (vlnr) Annika Ahrens-Glismann aus Henstedt-Ulzburg, Kevin Ruhbaum aus Norderstedt, der vom KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg, der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss, der KPV Mitgliederbeauftragte Sönke Ehlers aus Bornhöved, die stellvertretenden KPV Kreisvorsitzenden Davina Gras aus Bad Segeberg und Marek Krysiak aus Sülfeld und Melanie Haak aus Kattendorf.

Talkrunde
(Vlnr.) Dr. Sönke Schulz (Geschäftsführer Landkreistag), Dr. Matthias Badenhop (Staatssekretär im Sozialministeriums), Katja Rathje-Hoffmann (sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion i Jörg Bülow (Geschäftsführer Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag) und der KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg

Für die Rede von Katja Rathje-Hoffmann gab es viel Beifall.

Ole-Christopher Plambeck MdL dankt dem Ministerpräsidenetn Daniel Günther

Bad Segeberg – Kiel. Die CDU Kommunalpolitiker aus dem Kreis Segeberg waren mit dem KPV Vorsitzenden Uwe Voss, den Stellvertretern  Davina Gras aus Bad Segeberg und Marek Krysiak aus Sülfeld, dem KPV Mitgliederbeauftragten Sönke Ehlers aus Bornhöved und den Beisitzern Melanie Haak aus Kattendorf, Kevin Ruhbaum aus Norderstedt und Annika Ahrens-Glismann aus Henstedt-Ulzburg auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Hosteins mit allen gewählten Delegierten und Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse sowie der Kreistagsabgeordneten Annette Glage aus Boostedt vertreten. Der KPV-Kreisverband ist das Sprachrohr der 352 CDU-Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg.

Die Segeberger Delegierten stimmten für eine Gesetzesänderung zur Einführung einer 4% -Sperrklausel und eine Rückkehr zum Höchststimmenverfahren nach „d`Hondt“ bei der Kommunalwahl zu. Die Bürgermeisterdirektwahlen sollen beibehalten werden. Dabei soll die CDU den Wahlkampf in Schleswig-Holstein professionalisieren. Ein landesweiter Kandidatenpool und professionelles Coaching sollen die Bürgermeisterwahlen für die CDU-Kandidaten zukünftig erfolgreicher machen.

Die KPV Landesversammlung in Kiel wurde im Haus des Sports vom CDU Landesvorsitzenden, Ministerpräsident  Daniel Günther mit seiner Rede „Land und Kommunen gemeinsam auf einem guten Weg“ eröffnet.

Die CDU- Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen Union Katja Rathje-Hoffmann setzte sich in der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung vom KPV-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg über eine Reform der Kita-Finanzierung für gesteigerte  einheitliche Betreuungsqualität,  die finanzielle Entlastung der Eltern und der Kommunen, sowie die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel für alle Kreise und kreisfreien Städte ein. .

„Ein wichtiges Kernelement der Reform, die 2020 in Kraft treten soll, ist ein landesweit gedeckelter Betrag für einen Ganztagsplatz für Einrichtungen und Kindertagespflege“, erklärt Katja Rathje-Hoffmann in ihrem Eingangsstatement. Ein landeseinheitliches Finanzierungsmodell soll auch finanziell für die seit Langem vermisste Transparenz in der Kita-Finanzierung sorgen.

Die Diskussion steht erst am Anfang. Gelobt wird bereits jetzt von allen Beteiligten, dass die Landesregierung gemeinsam mit allen Beteiligten, wie Eltern, kommunale Spitzenverbände und den freien Wohlfahrtsverbänden diese Reform zu einem Erfolg führen will.

Mehr Informationen über die Kommunalpolitische Vereinigung im Kreis Segeberg auf www.kpv-segeberg.de.

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Reimer Boege – 2. Europa-Werkstatt zu Forschung und Bildung in Kiel

(vlnr.) Der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU), Karin Prien (Schleswig-Holsteins Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) und Niclas Herbst (Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019).

Vortrag vom Diplom Pädagogen Jonas Gebhardt

Kiel – Nach dem Fachgespräch „Europäischer Sozialfonds und Migration“ in Neumünster setzte der Europaabgeordnete Reimer seine Veranstaltungsserie zur Einbindung der Schleswig-Holsteiner bei der Entwicklung des zukünftigen EU-Finanzrahmens am Montag im Kieler Hotel Atlantic fort. Auf diesem Fachforum ging es um Forschung (Horizont Europa) und Bildung (Lernmobilität Erasmus +). Karin Prien, Schleswig-Holsteins Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Niclas Herbst, Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 beteiligten sich auf dem Podium an der Diskussion mit 25 Teilnehmern aus Wissenschaft, Forschung Bildung und Politik.

Aus der Diskussion mit den Fachleuten konnte der Europa-Finanz-und Wirtschaftsexperte Reimer Boege zahlreiche pragmatische Hinweise und eine „Fülle von Arbeitsaufträgen“ für die Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021-2027 nach Brüssel mitnehmen. Gefordert werden insbesondere zeitsparende Vereinfachungen bei den Ausgestaltungen der Rahmenrichtlinien für die einzelnen Projekte. Das gilt besonders für die Abrechnungsmodalitäten und komplizierte Folgeanträge.  Kritisch gesehen wird die Besteuerung von Fördermitteln durch einzelne Finanzämter in Schleswig-Holstein.

Das Büro des Abgeordneten wird die Teilnehmer über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Reimer Boege schlägt zukünftig Rückmeldungen von den Antragstellern nach zwei Jahren über in der Praxis entstandene Probleme bei der Umsetzung vor.

Intensiv wurde das 30 Jahre bestehende europäische Austauschprogramm Erasmus (derzeit Erasmus+) mit seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte diskutiert. Seit Beginn des Austauschprogramms im Jahr 1987 sind 5 Millionen Studierende und Auszubildende gefördert worden. Erasmus+-Teilnehmer verdoppeln nach dem Bildungsabschluss ihre Einstellungschancen. Ein Drittel der Praktikanten im Hochschulbereich erhielten Stellenangebote der aufnehmenden Firma. Im Bereich der Berufsbildung fanden Erasmus+-Teilnehmer schneller eine Stelle und erhielten im Durchschnitt 25% mehr Gehalt als Absolventen ohne Erasmus+-Erfahrung.

Der Diplom Pädagoge Jonas Gebhardt stellte als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Europa-Universität Flensburg zwei erfolgreiche internationale Erasmus-Projekte mit realem Praxis-Nutzen zur Vernetzung für die berufliche Bildung vor. Dr. Heike Bille von der Hochschule Flensburg bezeichnet das Erasmus-Programm als eine der wenigen Chancen für Studenten aus weniger entwickelten Nicht-EU-Ländern.

Der Mehrjährige Finanzrahmender EU ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung von EU-Geldern. Insgesamt stehen für Investitionen in Forschung und Innovation rund 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind 75 Mrd. Euro für „Horizont 2020“ für die Laufzeit von 2014-2020 vorgesehen Darüber hinaus werden Forschungsprojekte durch die Strukturfonds unterstützt.

Im Rahmen der europäischen Wachstumsstrategie „Europa-2020“ hat sich die EU das Ziel gesetzt, im Jahr 2020 3 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden.

Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten Reimer Boege: Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.

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Erste Europa-Werkstatt zum neuen Finanzrahmen mit Reimer Boege in Neumünster

Reimer Boege bindet Schleswig-Holstein aktiv in die Entwicklung des nächsten EU-Finanzrahmens ein

Katja Rathje-Hoffmann MdL (Sozialpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion SH), Reimer Boege MdEP und Ole Christopher Plambeck MdL (Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion SH).

Diskussion mit Uwe Döring, dem Landesvorsitzenden der Europa-Union Schleswig-Holstein

Reimer Boege MdEP

Neumünster –  Europa macht Politik für die Menschen. Darum sollen diese auch frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Zu diesem Zweck lädt der Europaabgeordnete  Reimer Boege zu vier  „Europawerkstätten“ (Fachgesprächen)  mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung  und  Verbänden  aus Schleswig-Holstein ein. Beraten werden die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021-2027, die derzeit parlamentarisch beraten werden. Der neue Haushalt bietet die Möglichkeit, eine Bewertung der zu vergebenden Mittel an die aktuellen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen vorzunehmen. 

 

Die Einhaltung des Zeitraums ist entscheidend, um Planungssicherheit für die schleswig-holsteinische Wirtschaft zu gewährleisten. Unabhängig von möglichen politischen Verwerfungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) spätestens bis zum Frühjahr 2019 verabschiedet werden,“ spricht sich der Finanz- und Wirtschaftsexperte für eine zügige Einigung auf den nächsten MFR 2021-2027 aus.

 

Für Schleswig-Holstein habe die Einhaltung dieses Zeitraums eine besondere Bedeutung. So stellte der vergangene Finanzrahmen für Schleswig-Holstein insgesamt Mittel in einer Gesamthöhe von knapp 780 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereit. „Die zukünftige EU-Mittelvergabe soll mit den Fachgesprächen noch weiter optimiert werden. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und mit den Adressaten der EU Gesetze sollen Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen eingeholt werden. Außerdem sollen die Adressaten der EU-Gesetzgebung die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen“, betonte Boege am Freitag vor den 29 Teilnehmern im Hotel Prisma in Neumünster. 

 

Der Europäische Sozialfond (ESF+) und Migration war das Thema des ersten Fachgesprächs. Der Fond ist das wichtigste Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Finanzinstrument der Europäischen Union. Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit, das aus ESF- und Landesmitteln finanziert wird, werden in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein sowohl

Arbeitsmarktprojekte als auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Potentialberatung für kleine und mittlere Unternehmen und die Qualifizierung von Existenzgründern unterstützt. Für die Umsetzung stehen Schleswig-Holstein ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 89 Millionen Euro zur Verfügung.

 

In der ersten Konferenz wurden Fragen geklärt, welche notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung der Programme für die neue Förderperiode zu ziehen sind und welche strategischen Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für die neue Förderperiode relevant sein werden.

 

Die Teilnehmer brachten Beispiele aus der Praxis ein.  Der Abbau von bürokratischem Aufwand bei der Nutzung der geförderten Programme, die Probleme bei Umsetzung der verschärften Datenschutzrichtlinien, der Vorschlag vom Wirtschaftsrat zur Einrichtung von Wiederaufbauschulen für Flüchtlinge aus von Bürgerkriegen zerstörten Ländern, regional spezifische Hilfe für junge Menschen ohne Schulabschluss, eine noch stärkere Verzahnung mit den länderspezifischen Empfehlungen beim Europäischen Sozialfond, bessere Perspektiven für Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, weniger Prüfungen und mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit sowie den allgemeinen Wunsch nach mehr Flexibilität waren einige der Anliegen.

 

Reimer Boege appelliert an den Ministerrat bei den Arbeiten zum nächsten Finanzrahmen „einen Zahn zuzulegen“ und will im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins kein verspätetes Anlaufen der Programme riskieren. Der Europäische Sozialfond ist für den Wirtschaftsexperten das wichtigste EU-Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Verfahren müssen deutlich vereinfacht und entbürokratisiert werden. 

 

„Die Arbeitsmarktintegration ist der Grundstein für erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe. Der EFS+ und die zusätzlichen Fonds sollten daher noch stärker für  die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt geöffnet werden“, schloss Boege die erste der vier Europawerkstätten.

 Die weiteren Workshops des Europaabgeordneten: Forschung (Horizont Europa) und Bildung (ERASMUS) am 24. September in Kiel, Agrarpolitik und ländlicher Raum am 12. Oktober auf Gut Warleberg und Regionale Wirtschaftsförderung (EFRE) sowie Europäische Territoriale Zusammenarbeit ( INTERREG) in der Akademie Sankelmark am 19. Oktober.

 

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