Archiv der Kategorie: Allgemein

Gewerbesteueraufkommen stark gesunken

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur Presseinformation des Statistikamt Nord zum Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Das Statistikamt Nord gibt uns nun schwarz auf weiß, was wir bereits seit Beginn der Corona-Pandemie befürchtet haben. Aufgrund des Runterfahrens der Wirtschaft und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist das Gewerbesteueraufkommen in den Kommunen stark gesunken. So lag laut dem Statistikamt Nord das Aufkommen 21 Prozent unter dem Wert des Vorquartals. Im Kreis Segeberg lag der Rückgang beispielweise bei über 40 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen, die damit die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur vor Ort finanzieren.

Daher ist es richtig, dass Bund und Land bereits ihre Unterstützung zugesagt haben und die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer pauschal kompensieren werden. Schleswig-Holstein nimmt dafür über 170 Mio. Euro in die Hand. Damit geben wir unseren Städten und Gemeinden die Sicherheit, die sie in dieser schwierigen Zeit brauchen.“

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Ole-Christopher Plambeck: Land stellt Schaustellern 3 Mio. Euro schnelle Hilfe zur Verfügung

Trotz Sommerpause tagte heute (30. Juli 2020) der Finanzausschuss des Landtages, um 3 Mio. Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen. Zur Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Viele Schaustellerinnen und Schausteller sind derzeit erheblich in ihrer Existenz bedroht und benötigen schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen.

Seit dem letzten Weihnachtsgeschäft konnten keine wesentlichen Umsätze erzielt werden. Das wichtige Frühjahrsgeschäft ist aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen und solange keine Großveranstaltungen möglich sind, werden weiter die Umsätze fehlen. Trotzdem laufen die Kosten und Finanzierungen für die Fahrgeschäfte weiter.

Daher hat der Finanzausschuss des Landtages die im Haushalt vorgesehen Mittel von 3 Mio. Euro zur Hilfe der Schaustellerbetriebe, die überwiegend als Familienbetriebe geführt werden, freigegeben.“

Die Soforthilfe wird im Wege einer nicht rückzahlbaren einmaligen Leistung als Wertausgleich von Abschreibungen für die Zeit vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zur Sicherung des Betriebskapitals und zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle gewährt.

Antragsberechtigt sind hauptberufliche Schaustellerinnen und Schausteller mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Sie können Soforthilfe bis zur Höhe von 95 % der für betriebliche Investitionen im Bewilligungszeitraum errechneten linearen Abschreibungen beantragen. Die Leistung darf die Höhe der jährlichen Tilgungen nicht überschreiten. Förderfähig sind Abschreibungen von betrieblichen Investitionen für Neu- und Ersatzbeschaffungen.

Nach Veröffentlichung der Richtlinie können Anträge bis zum 15. August 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse soforthilfeschausteller@bimi.landsh.de gestellt werden.

Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm sowie eine Vorlage für den Bestätigungsvermerk sind nach Veröffentlichung unter www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur abrufbar.

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Gero Storjohann ist für Bürger direkt erreichbar – Onlineplattformen zweifelhaft

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Niclas Herbst zu EU Corona-Hilfen

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Gero Storjohann trifft AgrarScout Janina Spahr

Neversdorf – In dieser Woche besuchte Gero Storjohann den landwirtschaftlichen Familienbetrieb Dirk Schöttler in Neversdorf. Der Bundestagsabgeordnete folgte einer Einladung von Janina Spahr, die den Hof nach einer Übergangsphase von 5 Jahren gemeinsamer Betriebsleitung von ihrem Vater übernehmen wird. Janina Spahr setzt sich als Landwirtin aus der Region für moderne Lösungen der aktuell  großen Herausforderungen der Landwirtschaft ein. Dazu gehört auch der Klimaschutz. Den pragmatischen Einsatz der Familie für den Klimaschutz bezeugt unter anderem die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle mit modernen landwirtschaftlichen Gerätschaften und Fahrzeugen, die 5 Haushalte mit Energie versorgen kann.

Als eine von 100 AgrarScouts auf dem Erlebnis-Bauernhof der Grünen Woche 2020 hatte Janina Spahr nach einem kurzen Rhetorik-Seminar als Dialog-Partnerin zahlreichen Messebesuchern Antworten auf die Fragen gegeben, was die moderne Landwirtschaft für eine klimafreundliche Produktion von Nahrungsmitteln tut. „Manchmal hilft das kurze rhetorische  AgrarScout-Seminar auch bei Diskussionen mit Nachbarn im eigenen Dorf, z.B. wenn es um die Notwendigkeit beim Einsatz von Gülle trotz Geruchsbelästigung geht, “ berichtet Janina Spahr. In einer Unterrichtsstunde der dritten Klassen im benachbarten Leezen, hatte die engagierte Landwirtin den Kindern am Beispiel mitgebrachter Pflanzen unter anderem erklärt, dass Mais nicht nur zur Energiegewinnung dient, sondern auch als Futter- und Nahrungsmittel. Als Mitglied im Forum für moderne Landwirtschaft setzt sich die Mutter von 3 Kindern für mehr Wertschätzung und Anerkennung ihres Berufsstandes besonders bei der städtischen Bevölkerung ein.

„Viele Städter wissen heute nicht mehr, wie ihre Nahrungsmittel erzeugt werden und wie es auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aussieht. Trotzdem wächst das Bewusstsein für gute Ernährung und die Anspruchshaltung an eine moderne Landwirtschaft, die nicht nur in ausreichender Menge produziert, sondern klimapraktisch nachhaltig und verantwortungsvoll mit Tier und Umwelt umgeht. Deshalb stehe ich mit anderen Landwirten aus vielen anderen Regionen Deutschlands, für Fragen, Wünsche und Anregungen der Verbraucher zur Verfügung und gebe bei jeder Gelegenheit persönliche Einblicke in unsere Arbeit auf Ackerbau-, Milchvieh- oder Schweinemastbetrieben,“ setzt Janina Spahr auf den Dialog mit den Verbrauchern als zwischenmenschliche Kommunikation auf Augenhöhe.

„Engagierte Frauen wie Janina Spahr brauchen wir in der Politik um Dinge zu ändern und damit die Landwirtschaft eine größere Lobby für Entscheidungen bekommt, die sie betreffen. Auch im Bundestag sind Fachleute auf diesem Gebiet unterrepräsentiert. Der Einsatz von Janina Spahr in der Neversdorfer Gemeindevertretung ist bereits ein Anfang.“ motiviert der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann die diskussionsfreudige Landwirtin nach einem abschließenden Betriebsrundgang zu weiterem Engagement für die Landwirtschaft.

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