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Herzlichen Glückwunsch Karin Prien und Birte Glißmann

Gero Storjohann MdB gratuliert Karin Prien zu ihrer Wahl als stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und unserer Landesvorsitzende der Jungen Union Birte Glißmann zur Wahl in den  in den CDU Bundesvorstand.

Von der Homepage CDU Deutschlands

Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persönlichen Vorstellung auf dem CDU-Parteitag entwickelte Friedrich Merz auch sein Bild einer modernen Volkspartei der Mitte für Deutschland – einer CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Er hatte in der Mitgliederbefragung im Dezember 2021 gut 62 Prozent der Stimmen erhalten. Der CDU-Bundesvorstand hat ihn auf dieser Basis als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen.

„Wir haben drei nicht ganz einfache Jahre erlebt und eine schwere Niederlage hinnehmen müssen“, stellt Merz fest und betont: Von diesem PT geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs der Erneuerung und der CDU aus. „Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren – und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung für unser Land.“ Deutschland braucht eine Union, die dem Land dient und Antworten auf die drängendsten Fragen gibt. „Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung zu stellen. Es liegt „nicht allein, aber auch an uns“, wie lange es dauert, sagt Merz. Streit und Uneinigkeit behindern. Dazu muss die CDU auf der Höhe der Zeit sein und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten. Drei Aufgaben stellt Merz in den Mittelpunkt:

Kraftvolle Opposition im Bund
„Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen“, betont Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse. „Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt“, so Merz. „Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung.“

Wahlen in den Ländern gewinnen
Wahlen kann man auch gegen Stimmungen gewinnen, so Merz. Reiner Haseloff hat es in Sachsen-Anhalt gezeigt: Mit klarer Kante konnte er die Landtagswahlen überzeugend gewinnen. „Man muss nicht zu allem jederzeit etwas sagen. Aber zu den wichtigsten Themen schon.“

Eigene Antworten geben
Die Partei muss Antworten finden: „Wie stellen wir uns die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels vor? Wie gestalten wir Äußere und Innere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohungen? Und wie buchstabieren wir soziale Gerechtigkeit in Zeiten des demografischen Wandels?“

Die Ampelregierung setze auf Planwirtschaft, öffentliche Haushalte, hohe Steuern und Abgaben. Dem muss die CDU entgegentreten, fordert Merz. Auch andere Fragen blieben offen: Der Frieden ist an den EU-Grenzen ist gefährdet, die Innere Sicherheit durch zunehmende Radikalisierung im Inneren – vor allen durch Rechtsextreme. Merz stellt ganz klar fest: „Wir stehen gegen jede Form des politischen Radikalismus. Wir stehen an der Seite unserer wehrhaften Demokratie.“

„Die Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus.“ Die CDU muss zur Sozialen Marktwirtschaft stehen, so Merz. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher und gerecht gemacht werden. „Damit auch die junge Generation noch eine Chance hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu haben.“ Und auch das Versprechen der christlichen Sozialethik muss eingehalten werden – „die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.“

Neues Grundsatzprogramm
Die CDU brauche jetzt ein neues Grundsatzprogramm, so Merz weiter. Die Messlatte liegt hoch. „Wir müssen Antworten darauf finden, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ Die CDU muss Eigenverantwortung steigern, Chancen und Gerechtigkeit verbessern – „vor allem von Kindern aus benachteiligten Schichten unserer Gesellschaft“. Sie müssen Anteil und Chancen bekommen. „Die CDU hat in sieben Jahrzehnten gezeigt, dass sie dazu in der Lage ist.“

„Wir werden nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen“ versichert Merz. Die CDU muss die bürgerlichen Werte verteidigen und den Wandel streitbar und aktiv begleiten. „Wir sind Anwalt der Schwachen.“ Wir stehen zur Bundeswehr, stehen zu einem handlungsfähigen Europa, „zu einer EU, die ihre Kernkompetenzen erfüllt.“

Zusammenführen
Wir spielen niemanden gegeneinander aus, „wir führen zusammen“. Konflikte gemeinsam auszutragen, das sei die Stärke der Union, bekräftigt Merz. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine starke Wirtschaft wird weder der ökologische Umbau gelingen“, noch die soziale Gerechtigkeit zu bewahren sein. „In diesem Sinne sind wir als Christen anspruchsvoll gegen uns selbst und zugleich demütig und bescheiden“ Wir sind offen, liberal und gerecht. „Das ist im besten Sine des Wortes konservativ.“ Das schützt vor Dogmatismus und Unbedingtheit.

Starke Basis. Klarer Kurs
Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeigt die Beteiligung an der Mitglieder Befragung. „Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs.“

Merz dankte Norbert Röttgen und Helge Braun „für das faire Miteinander“. Für den klaren Kurs muss jetzt der neue Vorstand gemeinsam sorgen. „Als bürgerliche Partei müssen wir uns selbst so untereinander verhalten“. Man muss miteinander streiten und dann gemeinsam vorangehen. Dafür sind CDU und CSU geradezu „kongeniale Partner“.

„Wir wollen die vor uns liegende Arbeit mit Mut und Zuversicht angehen. Wenn die CDU wieder Freude an der politischen Arbeit ausstrahlt, dann wird sie wieder Erfolg haben. Dafür bitte ich Sie, die Delegierten des 34. Parteitags um ihr vertrauen.“

Starke Zustimmung
Bei der anschließenden digitalen Abstimmung erhielt Merz 967 von 983 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimmen. Mit 94,62 Prozent der Stimmen ist das ein starkes Votum. Jetzt folgt nur noch die Bestätigung in der schriftlichen Abstimmung.

Das Video der Rede sehen Sie hier.

 

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NDR – Die CDU liegt in der Wählergunst klar vorn!

Zum Bericht auf NDR Hier ….

Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein! Knapp vier Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU einer repräsentativen Umfrage zufolge in der Wählergunst klar vorn.

Im aktuellen Schleswig-Holstein Trend von Infratest dimap im Auftrag des NDR kommt die CDU bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent. Es folgen SPD mit 23 und Grüne mit 20 Prozent. Die FDP steht bei 10 Prozent, die AfD bei 7 und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW bei 4 Prozent. Weiter nicht im Landtag vertreten wäre Die Linke (3 Prozent).

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist der Umfrage zufolge der populärste Politiker im Land: 72 Prozent sind mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden!

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Das Land stellt für die Jahre 2023 und 2024 neue Kita-Bau-Fördermittel bereit

 

Ole-Christopher Plambeck MdL

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck:

„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurden wieder Fördermittel für Kommunen eingeplant, um den Bau oder Ausbau von Betreuungsplätzen in den Kindertagesstätten und in den Kindertageseinrichtungen fortführen zu können. Mit dem Haushalt 2022 wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen.

Mit der neuen Verpflichtungsermächtigung werden in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 12,5 Mio. Euro neue Fördergelder zur Verfügung stehen. Diese Mittel setzen auf die bisherige Förderrichtlinie Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 vom 02. Juni 2020 auf. Mit diesem Haushaltsbeschluss bekommen die Kommunen bereits heute Planungssicherheit, dass in den kommenden beiden Jahren weitere Fördermittel bereitstehen. Jetzt muss auch der Bund liefern und die Förderung für Investitionen in den Kita-Ausbau in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“

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Corona aktuell – Neue Quarantäneregeln

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„Nicht Jammern“ Kult-Sticker von der KPV jetzt in der CDU-Kreisgeschäftsstelle

1000 Vintage Sticker „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ können ab sofort in der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Alten Amtsgericht, Hamburger Straße 29, Bad Segeberg abgeholt werden. „Nach den Fehlbesetzungen und dem Fehlstart der links-gelben Koalition gab es nach der Ankündigung bereits eine große Nachfrage nach den Aufklebern,“ begründet Uwe Voss als Segebergs Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung die Aktion seiner Gruppe.

Im Original warb die CDU mit den Kult-Aufkleber „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ nach der Bundestagswahl 1998 für sich. Damals hatte Helmut Kohl an Gerhard Schröder die Kanzlerschaft verloren. Mit dem Slogan drückten von der Politik der neuen Bundesregierung enttäuschte CDU-Sympathisanten ihren Unmut aus. Die Geschichte wiederholt sich gerade.

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